ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
AVTOVIN GROUP SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ
AVTOVIN GROUP SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ
(zuletzt aktualisiert 02.06.2025)
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie eine Bestellung der Ware aufgeben. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklären Sie sich mit der vollständigen Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Wir empfehlen Ihnen, eine Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die weitere Verwendung aufzubewahren – Sie können sie unten ausdrucken oder herunterladen.
1. Allgemeine Bestimmungen, Anwendungsbereich
Die Avtovin Group Spółka z Ograniczoną (im Folgenden – „AVTOVIN GROUP”, „wir”, „uns”, „Unternehmen”) wendet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB”) in ihrer jeweils gültigen Fassung auf den Abschluss und die Durchführung von Kaufverträgen über Waren an, die wir mit allen Kunden (im Folgenden „Kunde”) abschließen, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher oder Unternehmer handelt.
Im Sinne dieser AGB gilt:
- ein „Verbraucher” ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB);
- ein „Unternehmer” ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Wir wenden diese AGB auf Verträge über die Lieferung und/oder den Verkauf von Waren an, unabhängig davon, ob die Waren von uns selbst hergestellt oder von unseren Lieferanten bezogen werden (§§ 433, 650 BGB).
Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten einen oder mehrere Subunternehmer einzusetzen, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden. Wir wählen unsere Subunternehmer nach bestem Wissen und Gewissen aus.
Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, oder in der dem Kunden in Textform bekanntgegebenen Fassung als Rahmenvereinbarung im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden und für zukünftige gleichartige Verträge, ohne dass in jedem Einzelfall erneut darauf hingewiesen werden muss.
Die Lieferung von Waren an Kunden erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen, Zahlungen entgegennehmen oder mit der Vorbereitung der Lieferung ohne Vorbehalt beginnen. Solche Bedingungen gelten nur dann, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
In Einzelfällen können mit dem Kunden individuelle Vereinbarungen getroffen werden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), die Vorrang vor diesen AGB haben.
Soweit in diesen AGB Schriftform gefordert wird, genügt die Textform im Sinne des § 126b BGB zur Wahrung des Schriftformerfordernisses.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Vertragspartner ist:
AVTOVIN GROUP SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ
Rechtliche Adresse: St. WYBRZEŻE OJCA ŚWIĘTEGO JANA PAWŁA II, nr 20, Stadt PRZEMYŚL, Postleitzahl 37-700, Postleitzahl PRZEMYŚL, Land POLEN
Nummer im offiziellen staatlichen Register der Wirtschaftseinheiten (REGON): 52166403000000
Nummer im staatlichen Gerichtsregister (Numer KRS): 0000963436
Individuelle Steuernummer (NIP): 7952568728
Verantwortlicher: PL7952568728
Repräsentant: Nataliia Rokocha
Telefon: +380509753833
E-Mail: director@avtovin.pro
Die Präsentation unserer Waren auf der Website sowie in den nachstehend aufgeführten sozialen Netzwerken stellt lediglich eine Aufforderung an den Besucher dar, ein Vertragsangebot abzugeben.
Unsere Waren können geändert werden und sind unverbindlich – dies gilt auch in den Fällen, in denen wir dem Kunden Muster, Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen, insbesondere in elektronischer Form, zur Verfügung stellen. An diesen behalten wir uns das Eigentumsrecht sowie die Urheberrechte vor.
Die in Werbung und Aktionen angegebenen Preise stellen kein verbindliches Angebot dar.
Sie können unser Warensortiment einsehen und ein Angebot zum Kauf bzw. zur Lieferung der Ware über folgende Kanäle abgeben:
Website: https://avtovin.com.ua/de
In den Kontaktformularen kann der Kunde folgende Angaben hinterlassen: Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie weitere Informationen.
Facebook: https://www.facebook.com/share/1F6ChokLT3/?mibextid=wwXIfr
Instagram: https://www.instagram.com/avtovin_de?igsh=M2licHF3cWt2bXhr
Електронна пошта: export@avtovin.pro
Телефон: +49 32 212243889
Unsere Mitarbeiter stehen Ihnen von Montag bis Freitag zwischen 10:00 und 19:00 Uhr zur Verfügung.
Wir senden dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang des Angebots innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Erhalt – per Messenger, E-Mail, telefonisch oder auf anderem geeigneten Weg.
Grundlage für die Auftragsbestätigung ist das zuvor mit dem Kunden abgestimmte und konkretisierte Angebot, das alle wesentlichen Bedingungen enthält, wie z. B.: Preise, Lieferzeiten, Warenbeschreibung, Zahlungsbedingungen und weitere, je nach Art der angebotenen Ware.
Die Auftragsbestätigung kann per Messenger, E-Mail, telefonisch oder in anderer geeigneter Form erfolgen.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich bestätigt haben. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt wurden.
Die Abgabe eines Angebots durch den Kunden ist für uns nicht verbindlich. Das Ausbleiben einer Auftragsbestätigung stellt keine stillschweigende Annahme des Angebots dar
Wir behalten uns das Recht vor, eine vom Kunden abgegebene Bestellung zu überprüfen oder abzulehnen oder nur teilweise auszuführen. Das bedeutet, dass eine Lieferung ggf. in mehreren Teillieferungen erfolgt.
Sollte die bestellte Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar sein, informieren wir den Kunden im Rahmen der Eingangsbestätigung des Angebots. Ist die Ware dauerhaft nicht verfügbar, nehmen wir das Angebot des Kunden nicht an, und es kommt kein Vertrag zustande
Vom Kunden bereitgestellte Unterlagen (Informationen, Zeichnungen, Muster, Modelle etc.) sind für uns verbindlich. Wir sind jedoch nicht verpflichtet zu prüfen, ob diese richtig, technisch umsetzbar oder vollständig sind oder ob sie bestehende Patente, Urheberrechte, Markenrechte, Geschmacksmuster, gerichtliche Siegel oder andere gewerbliche Schutzrechte verletzen.
Im Falle von Schadensersatzansprüchen des Rechteinhabers verpflichtet sich der Kunde, uns von sämtlichen daraus entstehenden Forderungen freizustellen.
Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an technischen Eigenschaften, Design, Funktionsumfang oder Zubehör der Ware vorzunehmen – ausgenommen bei individuell nach Kundenauftrag hergestellten Produkten.
Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass:
3. Preis und Zahlungsweise
Es gelten die bei der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise, sofern nicht anders mit dem Kunden abgesprochen. Preisvereinbarungen erfolgen individuell für jede Bestellung. Falsch angegebene Preise sind für uns nicht verbindlich.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preislisten und Angebote bis zur Auftragsbestätigung und dem Vertragsabschluss anzupassen, wenn sich z. B. Materialkosten, Rohstoffpreise, Tariflöhne, Transportkosten oder öffentliche Abgaben ändern. Kostenänderungen gleichen wir aus und bestätigen diese dem Kunden auf Wunsch.
Alle Preise verstehen sich in Euro, exklusive Mehrwertsteuer und Versandkosten, aber inklusive Verpackungskosten, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart wurde.
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per 100 % Vorkasse oder 50 % Anzahlung, es sei denn, es wurden abweichende Zahlungsbedingungen mit dem Kunden vereinbart.
Für eine sichere Abwicklung bieten wir Zahlung per Rechnung an. Der Kunde stimmt dem Erhalt der Rechnung in elektronischer Form ohne Unterschrift des Ausstellers oder Empfängers zu.
Wenn der Kunde nicht rechtzeitig alle für die Rechnungserstellung erforderlichen Informationen bereitstellt, behalten wir uns das Recht vor, die Ausstellung der Rechnung zu verzögern.
Zahlungen dürfen nur auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto unter Angabe der Rechnungsnummer und Kundendaten erfolgen.
Rechnungen sind innerhalb von 5 (fünf) Bankarbeitstagen nach Ausstellung zu bezahlen, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde. Bei 50 % Anzahlung ist der Restbetrag innerhalb von 5 (fünf) Bankarbeitstagen nach Warenerhalt zu begleichen.
Als Zahlungsdatum gilt der Tag des Zahlungseingangs auf unserem Konto.
Wird die Rechnung nicht fristgerecht bezahlt, behalten wir uns das Recht vor, gesetzliche Verzugszinsen zu fordern, vom Vertrag zurückzutreten und die Rückgabe der Ware zu verlangen.
Wir akzeptieren nur Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU). Der Kunde trägt selbst alle mit der Überweisung verbundenen Kosten.
Wir behalten uns das Recht vor, Zahlungen zunächst auf angefallene Verzugszinsen und anschließend auf die älteste offene Forderung anzurechnen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller fälligen Beträge unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, sorgfältig mit den Waren in unserem Eigentum umzugehen.
Bei Zugriff Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns umgehend zu informieren, damit wir unsere Rechte wahren können.
Wir sind berechtigt, bei Anzeichen für Zahlungsunfähigkeit (z. B. Kreditversicherungsstreichung, Insolvenzantrag) vom Vertrag zurückzutreten oder ihn nach Fristsetzung gemäß § 321 BGB zu kündigen. Bei Sonderanfertigungen können wir sofort zurücktreten. Die gesetzlichen Regelungen zur Fristsetzung bleiben unberührt.
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4. Verpackung der Ware
Die Verpackung erfolgt nach unserem Ermessen, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde.
Die Verpackung muss ordnungsgemäß entsorgt werden. Nach § 15 Abs. 1 des Verpackungsgesetzes sind wir verpflichtet, die Rücknahme und Verwertung unserer Verpackungen zu organisieren und zu überwachen.
Um Transportwege und Ressourcen effizient zu nutzen, verpflichtet sich der Kunde, die Verpackung in unserem Namen und auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorgaben ordnungsgemäß zu entsorgen.
Der Kunde verpflichtet sich, uns auf Anfrage Nachweise über die ordnungsgemäße Entsorgung vorzulegen und im Rahmen behördlicher Verfahren zur Verpackungsverordnung in zumutbarem Umfang mit den zuständigen Stellen zu kooperieren.
5. Lieferzeit / Abholfrist für die Ware
Die Fristen für die Vorbereitung der Ware zur Abholung bzw. Lieferung sind ungefähre Angaben und beginnen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer die Vorauszahlung für die Ware erhält, sofern mit dem Kunden keine anderen Bedingungen vereinbart wurden.
Die Erfüllung unserer Verpflichtung zur Vorbereitung der Ware zur Abholung bzw. Lieferung hängt auch von der Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden ab, insbesondere der rechtzeitigen und vollständigen Bereitstellung notwendiger Informationen und Unterlagen. Wir sind für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorbereitung der Ware zur Übergabe an das Transportunternehmen verantwortlich, haften jedoch nicht für Verzögerungen, die durch das Transportunternehmen verursacht werden.
Die Lieferfrist (Zeitraum zwischen der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und der Lieferung an den Kunden), die von uns angegeben wird, ist nicht verbindlich.
Im Falle der Nichterfüllung unserer Verpflichtungen zur Vorbereitung der Ware zur Abholung bzw. Lieferung ist der Kunde berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Die Setzung einer Nachfrist ist nicht erforderlich, wenn wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder wenn der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder § 376 HGB ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der Interessen beider Parteien einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
Ist eine rechtzeitige Vorbereitung der Ware zur Abholung bzw. Lieferung aufgrund höherer Gewalt nicht möglich (z. B. Kriegsgefahr, bewaffneter Konflikt oder ernsthafte Androhung eines solchen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf feindliche Angriffe, Blockaden, militärische Embargos, Handlungen eines fremden Feindes, allgemeine Mobilmachung, Kriegshandlungen, erklärte oder nicht erklärte Kriege, Aufstände, Terroranschläge, Sabotage, Piraterie, Unruhen, Invasion, Revolution, Putsch, Massenaufstände, Ausgangssperren, Enteignungen, Beschlagnahmen, Demonstrationen, Streiks, Unfälle, rechtswidrige Handlungen Dritter, Brände, Explosionen, langanhaltende Verkehrsunterbrechungen, staatliche Eingriffe, Naturkatastrophen wie Epidemien, Stürme, Hurrikans, Tornados, Überschwemmungen, Schneeverwehungen, Eis, Hagel, Frost, Seevereisungen, Erdbeben, Blitzeinschläge, Dürren, Erdrutsche, Pandemien etc.), übernehmen wir keine Haftung, sind aber verpflichtet, den Kunden innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Eintreten solcher Umstände zu informieren. In diesen Fällen haben wir das Recht, die Frist für die Vorbereitung der Ware zur Abholung bzw. Lieferung um die Dauer der höheren Gewalt zu verlängern, sofern wir der oben genannten Informationspflicht nachgekommen sind.
Wird die Vertragserfüllung infolge höherer Gewalt unmöglich, entfällt unsere Leistungspflicht, ohne dass ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht.
Dauert der Fall höherer Gewalt länger als zwei (2) Monate an, sind wir berechtigt, vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten, sofern wir den Kunden über das Eintreten höherer Gewalt informiert haben.
Sollte der Kunde nachweisen, dass infolge der Verzögerung das Interesse an der Vertragserfüllung entfallen ist, kann er vom Vertrag zurücktreten und verliert damit das Recht auf weitere Ansprüche.
6. Abholung / Lieferung, Gefahrenübergang und Annahme der Ware
Die Lieferung erfolgt gemäß den Bedingungen EXW nach Incoterms 2020 oder deren aktueller Fassung.
Wir verpflichten uns, den Kunden rechtzeitig über die Abholbereitschaft der Ware sowie deren Übergabe an das Transportunternehmen zu informieren.
Der Kunde muss uns schriftlich mitteilen, wenn er eine besondere Art der Beförderung, eine Zustellung an eine bestimmte Adresse und/oder eine Versicherung der Ware wünscht. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der Kunde.
Die Lieferung der Ware erfolgt durch ein vom Kunden ausgewähltes Transportunternehmen.
Nimmt der Kunde die Ware nicht an oder verzögert sich die Abholung/Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir berechtigt, Ersatz des dadurch entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Ware auf Risiko des Kunden zu lagern und dem Kunden die Lagerkosten in Rechnung zu stellen.
Der Kunde stimmt zu, dass das Eigentum an der Ware mit deren Empfang übergeht, sofern keine Teilvorauszahlung geleistet wurde. Das Risiko des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der Eigentumsvorbehalt auch bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden und künftigen Forderungen gegenüber dem Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware sorgfältig zu behandeln.
Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der in unserem Eigentum stehenden Ware durch den Kunden an Dritte ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung bis zur vollständigen Zahlung unzulässig.
Im Fall von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu informieren, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für die uns entstandenen Kosten.
Die Abnahme der Ware hinsichtlich Menge und Qualität erfolgt anhand der beigefügten Dokumente (z. B. Rechnung, Lieferschein).
Die Mengenprüfung erfolgt durch physische Zählung der gelieferten Einheiten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass etwaige Beanstandungen der Menge schriftlich dokumentiert und uns spätestens binnen 14 (vierzehn) Kalendertagen ab Erhalt der Ware mitgeteilt werden müssen.
Die Qualitätsprüfung erfolgt durch Sichtkontrolle hinsichtlich Unversehrtheit der Ware und Übereinstimmung mit bereitgestellten Mustern, Zeichnungen oder Abbildungen.
7. Gewährleistung
Grundlage unserer Haftung für Mängel ist vorrangig die Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware.
Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab dem Übergang des Eigentums auf den Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich, festgestellte Mängel oder Abweichungen ordnungsgemäß zu dokumentieren und uns innerhalb von 14 (vierzehn) Werktagen nach Annahme der Ware schriftlich mitzuteilen.
Liegt ein Mangel vor, der auf unser Verschulden zurückzuführen ist, sind wir verpflichtet, die mangelhafte oder abweichende Ware zu ersetzen oder den Kaufpreis zu erstatten.
Gewährleistungsrechte des Käufers setzen die ordnungsgemäße Erfüllung der Prüf- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 381 HGB voraus.
Bei unterlassener oder verspäteter Mängelrüge ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Ein Rückgaberecht besteht nicht, wenn die Ware den vereinbarten Bedingungen entspricht, jedoch nicht den Bedürfnissen des Kunden gerecht wird.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die zurückzuführen sind auf:
8. Haftung
Wir übernehmen keine Haftung für Text- oder Bildfehler. Technisch bedingt können die Farben der Ware geringfügig von den Originalfarben abweichen.
Wir haften uneingeschränkt bei Schadensersatzansprüchen infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei wesentlichen Vertragsverletzungen.
Im Fall wesentlicher Vertragsverletzungen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und speichern personenbezogene Daten, die sich auf Kauf-/Lieferverträge beziehen, nur im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Detaillierte Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Auf Anfrage stellen wir Ihnen eine schriftliche Kopie der personenbezogenen Daten zur Verfügung, die wir erheben, verarbeiten und speichern.
10. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Kauf-/Liefervertrags entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, werden zunächst durch Verhandlungen beigelegt. Ist eine Einigung nicht möglich, wird die Streitigkeit gerichtlich entschieden.
Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen beträgt ein (1) Jahr ab Erhalt der Ware.
Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche, die auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen.
11. Anwendbares Recht
Der Abschluss und die Durchführung der Bedingungen des Kauf-/Liefervertrags zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wobei zwingende Bestimmungen des internationalen Privatrechts zu beachten sind.
Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt der durch zwingende Bestimmungen des Wohnsitzlandes gewährte Schutz unberührt.
Für alle Streitigkeiten, die sich aus den entsprechenden Vertragsbeziehungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, sind ausschließlich die Gerichte in PRZEMYŚL, POLEN, zuständig.
12. Schlussbestimmungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Vertrag, Abweichungen von diesen Bedingungen und deren Änderungen bedürfen der Schriftform (z. B. Brief, E-Mail usw.).
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, gelten die rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die wir und der Kunde nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen dieses Vertrags und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn wir die Regelungslücke gekannt hätten.
Die Avtovin Group Spółka z Ograniczoną (im Folgenden – „AVTOVIN GROUP”, „wir”, „uns”, „Unternehmen”) wendet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB”) in ihrer jeweils gültigen Fassung auf den Abschluss und die Durchführung von Kaufverträgen über Waren an, die wir mit allen Kunden (im Folgenden „Kunde”) abschließen, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher oder Unternehmer handelt.
Im Sinne dieser AGB gilt:
- ein „Verbraucher” ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB);
- ein „Unternehmer” ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Wir wenden diese AGB auf Verträge über die Lieferung und/oder den Verkauf von Waren an, unabhängig davon, ob die Waren von uns selbst hergestellt oder von unseren Lieferanten bezogen werden (§§ 433, 650 BGB).
Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten einen oder mehrere Subunternehmer einzusetzen, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden. Wir wählen unsere Subunternehmer nach bestem Wissen und Gewissen aus.
Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, oder in der dem Kunden in Textform bekanntgegebenen Fassung als Rahmenvereinbarung im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden und für zukünftige gleichartige Verträge, ohne dass in jedem Einzelfall erneut darauf hingewiesen werden muss.
Die Lieferung von Waren an Kunden erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen, Zahlungen entgegennehmen oder mit der Vorbereitung der Lieferung ohne Vorbehalt beginnen. Solche Bedingungen gelten nur dann, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
In Einzelfällen können mit dem Kunden individuelle Vereinbarungen getroffen werden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), die Vorrang vor diesen AGB haben.
Soweit in diesen AGB Schriftform gefordert wird, genügt die Textform im Sinne des § 126b BGB zur Wahrung des Schriftformerfordernisses.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Vertragspartner ist:
AVTOVIN GROUP SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ
Rechtliche Adresse: St. WYBRZEŻE OJCA ŚWIĘTEGO JANA PAWŁA II, nr 20, Stadt PRZEMYŚL, Postleitzahl 37-700, Postleitzahl PRZEMYŚL, Land POLEN
Nummer im offiziellen staatlichen Register der Wirtschaftseinheiten (REGON): 52166403000000
Nummer im staatlichen Gerichtsregister (Numer KRS): 0000963436
Individuelle Steuernummer (NIP): 7952568728
Verantwortlicher: PL7952568728
Repräsentant: Nataliia Rokocha
Telefon: +380509753833
E-Mail: director@avtovin.pro
Die Präsentation unserer Waren auf der Website sowie in den nachstehend aufgeführten sozialen Netzwerken stellt lediglich eine Aufforderung an den Besucher dar, ein Vertragsangebot abzugeben.
Unsere Waren können geändert werden und sind unverbindlich – dies gilt auch in den Fällen, in denen wir dem Kunden Muster, Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen, insbesondere in elektronischer Form, zur Verfügung stellen. An diesen behalten wir uns das Eigentumsrecht sowie die Urheberrechte vor.
Die in Werbung und Aktionen angegebenen Preise stellen kein verbindliches Angebot dar.
Sie können unser Warensortiment einsehen und ein Angebot zum Kauf bzw. zur Lieferung der Ware über folgende Kanäle abgeben:
Website: https://avtovin.com.ua/de
In den Kontaktformularen kann der Kunde folgende Angaben hinterlassen: Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie weitere Informationen.
Facebook: https://www.facebook.com/share/1F6ChokLT3/?mibextid=wwXIfr
Instagram: https://www.instagram.com/avtovin_de?igsh=M2licHF3cWt2bXhr
Електронна пошта: export@avtovin.pro
Телефон: +49 32 212243889
Unsere Mitarbeiter stehen Ihnen von Montag bis Freitag zwischen 10:00 und 19:00 Uhr zur Verfügung.
Wir senden dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang des Angebots innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Erhalt – per Messenger, E-Mail, telefonisch oder auf anderem geeigneten Weg.
Grundlage für die Auftragsbestätigung ist das zuvor mit dem Kunden abgestimmte und konkretisierte Angebot, das alle wesentlichen Bedingungen enthält, wie z. B.: Preise, Lieferzeiten, Warenbeschreibung, Zahlungsbedingungen und weitere, je nach Art der angebotenen Ware.
Die Auftragsbestätigung kann per Messenger, E-Mail, telefonisch oder in anderer geeigneter Form erfolgen.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich bestätigt haben. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt wurden.
Die Abgabe eines Angebots durch den Kunden ist für uns nicht verbindlich. Das Ausbleiben einer Auftragsbestätigung stellt keine stillschweigende Annahme des Angebots dar
Wir behalten uns das Recht vor, eine vom Kunden abgegebene Bestellung zu überprüfen oder abzulehnen oder nur teilweise auszuführen. Das bedeutet, dass eine Lieferung ggf. in mehreren Teillieferungen erfolgt.
Sollte die bestellte Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar sein, informieren wir den Kunden im Rahmen der Eingangsbestätigung des Angebots. Ist die Ware dauerhaft nicht verfügbar, nehmen wir das Angebot des Kunden nicht an, und es kommt kein Vertrag zustande
Vom Kunden bereitgestellte Unterlagen (Informationen, Zeichnungen, Muster, Modelle etc.) sind für uns verbindlich. Wir sind jedoch nicht verpflichtet zu prüfen, ob diese richtig, technisch umsetzbar oder vollständig sind oder ob sie bestehende Patente, Urheberrechte, Markenrechte, Geschmacksmuster, gerichtliche Siegel oder andere gewerbliche Schutzrechte verletzen.
Im Falle von Schadensersatzansprüchen des Rechteinhabers verpflichtet sich der Kunde, uns von sämtlichen daraus entstehenden Forderungen freizustellen.
Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an technischen Eigenschaften, Design, Funktionsumfang oder Zubehör der Ware vorzunehmen – ausgenommen bei individuell nach Kundenauftrag hergestellten Produkten.
Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass:
- Sie mindestens 18 Jahre alt sind,
- Sie in Deutschland wohnen,
- alle angegebenen Informationen und personenbezogenen Daten vollständig und korrekt sind.
3. Preis und Zahlungsweise
Es gelten die bei der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise, sofern nicht anders mit dem Kunden abgesprochen. Preisvereinbarungen erfolgen individuell für jede Bestellung. Falsch angegebene Preise sind für uns nicht verbindlich.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preislisten und Angebote bis zur Auftragsbestätigung und dem Vertragsabschluss anzupassen, wenn sich z. B. Materialkosten, Rohstoffpreise, Tariflöhne, Transportkosten oder öffentliche Abgaben ändern. Kostenänderungen gleichen wir aus und bestätigen diese dem Kunden auf Wunsch.
Alle Preise verstehen sich in Euro, exklusive Mehrwertsteuer und Versandkosten, aber inklusive Verpackungskosten, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart wurde.
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per 100 % Vorkasse oder 50 % Anzahlung, es sei denn, es wurden abweichende Zahlungsbedingungen mit dem Kunden vereinbart.
Für eine sichere Abwicklung bieten wir Zahlung per Rechnung an. Der Kunde stimmt dem Erhalt der Rechnung in elektronischer Form ohne Unterschrift des Ausstellers oder Empfängers zu.
Wenn der Kunde nicht rechtzeitig alle für die Rechnungserstellung erforderlichen Informationen bereitstellt, behalten wir uns das Recht vor, die Ausstellung der Rechnung zu verzögern.
Zahlungen dürfen nur auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto unter Angabe der Rechnungsnummer und Kundendaten erfolgen.
Rechnungen sind innerhalb von 5 (fünf) Bankarbeitstagen nach Ausstellung zu bezahlen, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde. Bei 50 % Anzahlung ist der Restbetrag innerhalb von 5 (fünf) Bankarbeitstagen nach Warenerhalt zu begleichen.
Als Zahlungsdatum gilt der Tag des Zahlungseingangs auf unserem Konto.
Wird die Rechnung nicht fristgerecht bezahlt, behalten wir uns das Recht vor, gesetzliche Verzugszinsen zu fordern, vom Vertrag zurückzutreten und die Rückgabe der Ware zu verlangen.
Wir akzeptieren nur Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU). Der Kunde trägt selbst alle mit der Überweisung verbundenen Kosten.
Wir behalten uns das Recht vor, Zahlungen zunächst auf angefallene Verzugszinsen und anschließend auf die älteste offene Forderung anzurechnen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller fälligen Beträge unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, sorgfältig mit den Waren in unserem Eigentum umzugehen.
Bei Zugriff Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns umgehend zu informieren, damit wir unsere Rechte wahren können.
Wir sind berechtigt, bei Anzeichen für Zahlungsunfähigkeit (z. B. Kreditversicherungsstreichung, Insolvenzantrag) vom Vertrag zurückzutreten oder ihn nach Fristsetzung gemäß § 321 BGB zu kündigen. Bei Sonderanfertigungen können wir sofort zurücktreten. Die gesetzlichen Regelungen zur Fristsetzung bleiben unberührt.
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4. Verpackung der Ware
Die Verpackung erfolgt nach unserem Ermessen, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde.
Die Verpackung muss ordnungsgemäß entsorgt werden. Nach § 15 Abs. 1 des Verpackungsgesetzes sind wir verpflichtet, die Rücknahme und Verwertung unserer Verpackungen zu organisieren und zu überwachen.
Um Transportwege und Ressourcen effizient zu nutzen, verpflichtet sich der Kunde, die Verpackung in unserem Namen und auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorgaben ordnungsgemäß zu entsorgen.
Der Kunde verpflichtet sich, uns auf Anfrage Nachweise über die ordnungsgemäße Entsorgung vorzulegen und im Rahmen behördlicher Verfahren zur Verpackungsverordnung in zumutbarem Umfang mit den zuständigen Stellen zu kooperieren.
5. Lieferzeit / Abholfrist für die Ware
Die Fristen für die Vorbereitung der Ware zur Abholung bzw. Lieferung sind ungefähre Angaben und beginnen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer die Vorauszahlung für die Ware erhält, sofern mit dem Kunden keine anderen Bedingungen vereinbart wurden.
Die Erfüllung unserer Verpflichtung zur Vorbereitung der Ware zur Abholung bzw. Lieferung hängt auch von der Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden ab, insbesondere der rechtzeitigen und vollständigen Bereitstellung notwendiger Informationen und Unterlagen. Wir sind für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorbereitung der Ware zur Übergabe an das Transportunternehmen verantwortlich, haften jedoch nicht für Verzögerungen, die durch das Transportunternehmen verursacht werden.
Die Lieferfrist (Zeitraum zwischen der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und der Lieferung an den Kunden), die von uns angegeben wird, ist nicht verbindlich.
Im Falle der Nichterfüllung unserer Verpflichtungen zur Vorbereitung der Ware zur Abholung bzw. Lieferung ist der Kunde berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Die Setzung einer Nachfrist ist nicht erforderlich, wenn wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder wenn der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder § 376 HGB ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der Interessen beider Parteien einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
Ist eine rechtzeitige Vorbereitung der Ware zur Abholung bzw. Lieferung aufgrund höherer Gewalt nicht möglich (z. B. Kriegsgefahr, bewaffneter Konflikt oder ernsthafte Androhung eines solchen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf feindliche Angriffe, Blockaden, militärische Embargos, Handlungen eines fremden Feindes, allgemeine Mobilmachung, Kriegshandlungen, erklärte oder nicht erklärte Kriege, Aufstände, Terroranschläge, Sabotage, Piraterie, Unruhen, Invasion, Revolution, Putsch, Massenaufstände, Ausgangssperren, Enteignungen, Beschlagnahmen, Demonstrationen, Streiks, Unfälle, rechtswidrige Handlungen Dritter, Brände, Explosionen, langanhaltende Verkehrsunterbrechungen, staatliche Eingriffe, Naturkatastrophen wie Epidemien, Stürme, Hurrikans, Tornados, Überschwemmungen, Schneeverwehungen, Eis, Hagel, Frost, Seevereisungen, Erdbeben, Blitzeinschläge, Dürren, Erdrutsche, Pandemien etc.), übernehmen wir keine Haftung, sind aber verpflichtet, den Kunden innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Eintreten solcher Umstände zu informieren. In diesen Fällen haben wir das Recht, die Frist für die Vorbereitung der Ware zur Abholung bzw. Lieferung um die Dauer der höheren Gewalt zu verlängern, sofern wir der oben genannten Informationspflicht nachgekommen sind.
Wird die Vertragserfüllung infolge höherer Gewalt unmöglich, entfällt unsere Leistungspflicht, ohne dass ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht.
Dauert der Fall höherer Gewalt länger als zwei (2) Monate an, sind wir berechtigt, vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten, sofern wir den Kunden über das Eintreten höherer Gewalt informiert haben.
Sollte der Kunde nachweisen, dass infolge der Verzögerung das Interesse an der Vertragserfüllung entfallen ist, kann er vom Vertrag zurücktreten und verliert damit das Recht auf weitere Ansprüche.
6. Abholung / Lieferung, Gefahrenübergang und Annahme der Ware
Die Lieferung erfolgt gemäß den Bedingungen EXW nach Incoterms 2020 oder deren aktueller Fassung.
Wir verpflichten uns, den Kunden rechtzeitig über die Abholbereitschaft der Ware sowie deren Übergabe an das Transportunternehmen zu informieren.
Der Kunde muss uns schriftlich mitteilen, wenn er eine besondere Art der Beförderung, eine Zustellung an eine bestimmte Adresse und/oder eine Versicherung der Ware wünscht. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der Kunde.
Die Lieferung der Ware erfolgt durch ein vom Kunden ausgewähltes Transportunternehmen.
Nimmt der Kunde die Ware nicht an oder verzögert sich die Abholung/Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir berechtigt, Ersatz des dadurch entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Ware auf Risiko des Kunden zu lagern und dem Kunden die Lagerkosten in Rechnung zu stellen.
Der Kunde stimmt zu, dass das Eigentum an der Ware mit deren Empfang übergeht, sofern keine Teilvorauszahlung geleistet wurde. Das Risiko des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der Eigentumsvorbehalt auch bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden und künftigen Forderungen gegenüber dem Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware sorgfältig zu behandeln.
Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der in unserem Eigentum stehenden Ware durch den Kunden an Dritte ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung bis zur vollständigen Zahlung unzulässig.
Im Fall von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu informieren, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für die uns entstandenen Kosten.
Die Abnahme der Ware hinsichtlich Menge und Qualität erfolgt anhand der beigefügten Dokumente (z. B. Rechnung, Lieferschein).
Die Mengenprüfung erfolgt durch physische Zählung der gelieferten Einheiten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass etwaige Beanstandungen der Menge schriftlich dokumentiert und uns spätestens binnen 14 (vierzehn) Kalendertagen ab Erhalt der Ware mitgeteilt werden müssen.
Die Qualitätsprüfung erfolgt durch Sichtkontrolle hinsichtlich Unversehrtheit der Ware und Übereinstimmung mit bereitgestellten Mustern, Zeichnungen oder Abbildungen.
7. Gewährleistung
Grundlage unserer Haftung für Mängel ist vorrangig die Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware.
Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab dem Übergang des Eigentums auf den Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich, festgestellte Mängel oder Abweichungen ordnungsgemäß zu dokumentieren und uns innerhalb von 14 (vierzehn) Werktagen nach Annahme der Ware schriftlich mitzuteilen.
Liegt ein Mangel vor, der auf unser Verschulden zurückzuführen ist, sind wir verpflichtet, die mangelhafte oder abweichende Ware zu ersetzen oder den Kaufpreis zu erstatten.
Gewährleistungsrechte des Käufers setzen die ordnungsgemäße Erfüllung der Prüf- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 381 HGB voraus.
Bei unterlassener oder verspäteter Mängelrüge ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Ein Rückgaberecht besteht nicht, wenn die Ware den vereinbarten Bedingungen entspricht, jedoch nicht den Bedürfnissen des Kunden gerecht wird.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die zurückzuführen sind auf:
- natürlichen Verschleiß;
- übermäßige Belastung;
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung;
- fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme;
- Verwendung ungeeigneter Werkzeuge zur Inbetriebnahme;
- Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen;
- besondere äußere Einflüsse außerhalb der normalen Nutzung;
- schuldhaftes Verhalten des Kunden, seiner Beauftragten oder Dritter.
8. Haftung
Wir übernehmen keine Haftung für Text- oder Bildfehler. Technisch bedingt können die Farben der Ware geringfügig von den Originalfarben abweichen.
Wir haften uneingeschränkt bei Schadensersatzansprüchen infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei wesentlichen Vertragsverletzungen.
Im Fall wesentlicher Vertragsverletzungen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und speichern personenbezogene Daten, die sich auf Kauf-/Lieferverträge beziehen, nur im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Detaillierte Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Auf Anfrage stellen wir Ihnen eine schriftliche Kopie der personenbezogenen Daten zur Verfügung, die wir erheben, verarbeiten und speichern.
10. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Kauf-/Liefervertrags entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, werden zunächst durch Verhandlungen beigelegt. Ist eine Einigung nicht möglich, wird die Streitigkeit gerichtlich entschieden.
Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen beträgt ein (1) Jahr ab Erhalt der Ware.
Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche, die auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen.
11. Anwendbares Recht
Der Abschluss und die Durchführung der Bedingungen des Kauf-/Liefervertrags zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wobei zwingende Bestimmungen des internationalen Privatrechts zu beachten sind.
Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt der durch zwingende Bestimmungen des Wohnsitzlandes gewährte Schutz unberührt.
Für alle Streitigkeiten, die sich aus den entsprechenden Vertragsbeziehungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, sind ausschließlich die Gerichte in PRZEMYŚL, POLEN, zuständig.
12. Schlussbestimmungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Vertrag, Abweichungen von diesen Bedingungen und deren Änderungen bedürfen der Schriftform (z. B. Brief, E-Mail usw.).
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, gelten die rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die wir und der Kunde nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen dieses Vertrags und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn wir die Regelungslücke gekannt hätten.
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